Rechtliche Frage: Parken auf Gehweg

Tom Zarek schrieb:

Zitat:
"Generell ist das Quer-Parken verboten"

STVO $12 Punkt 6:

"Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten."
Das kann man auch so auslegen: Wenn ich quer parke, spare ich Parkraum.
Bekomm ich wegen querparken einen Gutschein mißachtet der Schandi die STVO.
...behinderungen Anderer & ausreichen breite Fahrbahn mal vorausgesetzt.

DA liegt genau der Hund begraben. Wenn es nicht Ausnahmen gäbe, stünde da 'Das Querparken ist verboten'. Ok, ist Juristendeutsch, aber das 'generell' läßt eben genau die Ausnahmen zu. Und die sind eben stark eingegrenzt.

Woher ich sowas weiß: ich habe einen guten Teil meiner Arbeit mit Juristen verbracht (und mir das oben auch nochmal bestätigen lassen!). Und sauschwein hat oben ja auch ein Urteil zitiert.

Schönen Tag - und schön platzsparend parken mit dem Twizy!

Ulrich

Tom Zarek schrieb:

Zitat:
"Generell ist das Quer-Parken verboten"

Und genau das steht genau wo in der STVO? Ich habs nirgendwo gefunden.

PS: Reno wirbt damit, dass Querparken in D erlaubt ist. Siehe Broschüre

Twizy Scheiben schrieb:

Tom Zarek schrieb:

Zitat:
"Generell ist das Quer-Parken verboten"

Und genau das steht genau wo in der STVO? Ich habs nirgendwo gefunden.

PS: Reno wirbt damit, dass Querparken in D erlaubt ist. Siehe Broschüre

Hallo,

lies das zitierte Urteil im Beitrag von sauschwein oben. Auf der dritten (vorletzten) Seite wird die Rechttsprechung des yyy vom xx. zitiert. DAS könntest Du als Kopie mitführen, falls es darum geht.

Ansonsten würde ich - falls in der Gegend - mal einen der örtlichen Sheriffs dazu fragen. Die sollten ihre Durchführungsrichtlinien kennen. Mag von Ort zu Ort variieren. Und ob ein Rechtsstreit da lohnt?!

In Stuttgart parken viele Smarts quer. Und nicht alle so, dass sie NICHT rausragen ...

Ulrich

ich habe auch ein Urteil von 1991 gefunden, wonach das Querparken von Motorrädern verboten ist: www.kanzlei-hoenig.de/2006/querparker/

die fadenscheinige Begründung: Das Einrangieren eines Pkw zwischen Motorrädern ist wesentlich schwieriger, wenn diese quer und nicht parallel zum Fahrbahnrand abgestellt sind; u. U. ist es für den Pkw-Fahrer sogar unmöglich, in eine Lücke zwischen quergeparkten Motorrädern einzuparken, die er ohne weiteres noch benutzen könnte, wenn die Motorräder parallel abgestellt wären. Ein Beispiel hierfür bietet die im vorliegenden Fall festgestellte Parklücke von 5 m zwischen zwei quergeparkten Motorrädern, die für einen Pkw, wenn überhaupt, nur unter erheblichen Schwierigkeiten benutzbar sein dürfte; stünden die Motorräder in diesem Abstand parallel zum Fahrbahnrand, könnte ein kleinerer Pkw ohne weiteres eingeparkt werden.

aber das Viechtacher Urteil ist von 2005. Hier nochmal der Link: www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/...tsgerichte/viechtach/7_ii_owi_605_05.pdf

die Begründung kann man sich beim Parken gleich hinter die Windschutzscheibe stecken, für die Kieberer (Polizisten) zum Mitnehmen.

Ansonsten wird es immer Streitfälle beim Parken geben, ob längs, schräg oder quer, und ein Richter wird's dann richten müssen.

Twizy Scheiben schrieb:

Tom Zarek schrieb:

Zitat:
"Generell ist das Quer-Parken verboten"

Und genau das steht genau wo in der STVO? Ich habs nirgendwo gefunden.

letzte Zeile: www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__12.html

interessant hierzu noch das Thema Beleuchtung: www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__17.html

demnach darf nachts im Dunkeln mit dem Twizy nur dann quergeparkt werden, wenn man sich eine Laterne an den Spiegel hängt

Hat der T eigentlich ein Parklicht? Habe ich noch gar nicht ausprobiert.

Nene, da steht, dass man platzsparend parken muss. Von Quer steht nix in der StVO.

Ok, von grundsätzlich etc. ist in Bezug auf das Querparken tatsächlich in der StVO nichts zu finden.

Und eine gängige Rechtssprechung gibt's wohl auch nicht.

Aber einen Artikel habe ich gefunden.

Fazit: nicht ausdrücklich verboten, aber könnte ein Streitfall sein.

Ergo: Schupo fragen, ob es geduldet ist

Oder einfach drauf ankommen lassen und falls es doch ein Ticket vom Sherrif gibt, einfach mal an die Assistance weitergeben, vielleicht zahlen die es ja

Twizy Scheiben schrieb:

Oder einfach drauf ankommen lassen und falls es doch ein Ticket vom Sherrif gibt, einfach mal an die Assistance weitergeben, vielleicht zahlen die es ja

Coole Idee. Aber dann die Kopie mit den 3 Twizys beilegen

in AUT ist das wahrscheinlich wieder ganz anders. Da darfst Du ja nicht mal ein Garagentor haben, wenn Du zu öffnen deswelchen den Wagen auf der Strasse stehenlassen musst (zumindest ist das bei einem Spezl aus SL so).

Na Gottseidank gibts im Baumarkt verbedienbare Garagenöffner und der Kas is bissen!

TW Global schrieb:

Na Gottseidank gibts im Baumarkt fernbedienbare Garagenöffner und der Kas is bissen!

Sorry vertippselt!

Hallo!

Danke für die Infos, auch in Bezug auf Querparken. Ich könnte ja mal die Werbung von Renoh vor der W-Scheibe legen , falls ich quer parke.

Das mit den Gehsteig ist nur, wenn's breit genug ist, halt.

sauschwein schrieb:

Hat der T eigentlich ein Parklicht? Habe ich noch gar nicht ausprobiert.

Nein, hadda nich...