Das Twizy-Forum ist tot…

@Goldbacher hast du auch mitgekriegt wieviel Gegenwind die wegen des Tweets bekommen haben?

Ja, aber ob das wohl etwas ändert?
Immerhin gab es auch Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Solange sich eine Minderheit aufregt und die Tupflackdoserlhaltende Mehrheit den selben
alten abgestandenen Schmodder immer wieder wählt... Nein.

Goldbacher schrieb: Werden hier auch einige User von amerikanischen Konzernen gekauft?
"Bis zu 450 Euro für Demo-Teilnahme geboten"

"Wenn man jedem Demonstranten 400€ gegeben hätte, dann hätte der Geldgeber 80 Mio. investiert. Wer soviel Geld hat, kauft kein Demonstranten sondern ein paar #CDU-Politiker #NieMehrCDU"

Nun ist die Richtlinie fast durch. Die Eu jedenfalls hat das Gesetz mit großer Ignoranz den jungen Leuten gegenüber passiert. Es liegt nun an den Ländern wie es weitergeht.

Ich bin sicher, dass das dazu führt, dass sich in den nächsten Jahren die jungen Leute noch mehr gegen überalterte Bürokraten Cliquen, die ihre Zukunft gestallten engagieren.
Das ist das Gute in der Nachricht.
Ich kann die jungen Leute verstehen.

www.heise.de/newsticker/meldung/Copyrigh...-Leistungsschutzrecht-durch-4350043.html

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/arti...ts-richtlinie-komplett-zu-a-1259677.html

Hier auch die Welt:
www.welt.de/politik/deutschland/article1...ent-stimmt-fuer-Urheberrechtsreform.html

Aber, mein Steckenpferd, da es die Politiker nicht können muß das Volk übernehmen können:


——

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: ... | Mehr Demokratie e.V." <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Datum: 26. März 2019 um 10:01:08 MEZ
An: ...
Betreff: Anhörung im Bundestag
Antwort an: "Oliver Wiedmann | Mehr Demokratie e.V." <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>


Sehr geehrter Herr ..

19/16 – das ist die Nummer einer Drucksache des Bundestages. Die 16. Vorlage der 19. Legislaturperiode. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Eingebracht schon einen Monat nach der Bundestagswahl im Oktober 2017. Die LINKEN hatten es offenbar eilig und haben damit ein Zeichen gesetzt: Das ist ein dringendes Thema.

Während wir auf die Einsetzung der Demokratie-Kommission warten, die der Koalitionsvertrag vorsieht, hat die Debatte im Bundestag Fahrt aufgenommen. Im Innenausschuss gab es eine öffentliche Anhörung. Sechs Sachverständige, die ein Fünf-Minuten-Statement abgegeben haben, danach zwei Frage- und Antwortrunden. Dauer: Exakt zwei Stunden. Der Bundestag hat die Anhörung aufgezeichnet.

Mehr Demokratie wurde durch unseren Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck vertreten. Für den bundesweiten Volksentscheid ebenfalls stark gemacht hat sich Prof. Dr. Lietzmann. Katharina Liesenberg von „mehr als wählen“, einer Initiative für innovative Demokratie, hat eine Lanze für Bürgerbeteiligung per Losverfahren gebrochen.
Hier können Sie sich den Mitschnitt anschauen...
Gegenpositionen haben Prof. Dr. Otto Depenheuer und Prof. Dr. Regina Ogorek sowie Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau eingenommen.

Die Beiträge von Ralf-Uwe Beck finden Sie in diesen Abschnitten:
02:52 bis 08:26 | 49:15 bis 57:25 | 01:49:10 bis 01:57:50

Die Beiträge von Prof. Lietzmann in den Abschnitten:
20:30 bis 26:58 | 01:02:30 bis 01:11:10 | 01:33:30 bis 01:41:25

Eine Erkenntnis aus dieser Anhörung ist, dass Vorschläge für eine Aufnahme der direkten Demokratie ins Grundgesetz nicht überfrachtet werden sollten. Die Vorschläge, das Wahlalter zu senken und ein Wahlrecht für Ausländer*innen einzuführen, die schon länger hier leben, werden zwar von Mehr Demokratie begrüßt, haben aber die Debatte überlagert und erschwert. Eine weitere ist, die direkte Demokratie mit dialogorientierten Formaten der Bürgerbeteiligung zu kombinieren. Am Ende kommt es auf die Ausgestaltung an, wie direkte Demokratie wirkt.

Mehr Demokratie jedenfalls wird dranbleiben und weiter auf die Einsetzung der Demokratie-Kommission drängen. Es ist höchste Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.

Mit bestem Gruß


Oliver Wiedmann
aus dem Hauptstadtbüro von Mehr Demokratie
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!!


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Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Ohwehhhh, es ist soweit... Artikel 13 ist durch...!!!

Ja ist doch toll!

Da fällt dir nichts tischfeines mehr ein...

Ich interpretiere dies nun wohl richtig, dass wir hier aufgrund Artikel 11 jetzt auf KEINEN FALL mehr größere Abschnitte aus fremden Artikel hier zitieren dürfen!
Schließlich sind wir eine Plattform, die nun ggf. Abgaben zahlen müssen, wenn die Nutzer Fremde Presse-Erzeugnisse hier zitieren.
www.tagesschau.de/wirtschaft/urheberrecht-eu-parlament-103.html

Was auch bedeutet, dass wir Moderatoren die Zitate löschen müssten, die ihr User "illegalerweise" hier einstellt!

Wer noch nicht so recht weiß, wo er/sie bei der Wahl sein Kreuzchen machen sollte:
pbs.twimg.com/media/D2lvR35XcAArVsz.jpg:large

Akku61 schrieb: Ich interpretiere dies nun wohl richtig, dass wir hier aufgrund Artikel 11 jetzt auf KEINEN FALL mehr größere Abschnitte aus fremden Artikel hier zitieren dürfen!
Was auch bedeutet, dass wir Moderatoren die Zitate löschen müssten, die ihr User "illegalerweise" hier einstellt!

Noch ist aus der Richtlinie kein deutsches Gesetz geworden, aber darauf läuft es schlimmstenfalls hinaus. Weiterhin betroffen sind natürlich alle sonstigen urheberrechtlich geschützten Schriftwerke. Wieviel man zitieren darf wird die Gerichte auf Jahre beschäftigen. Da jeder das Urheberrecht an seinen Texten hat, darf ohne Zustimmung des Original-Posters auch nicht mehr im Forum gequotet werden. Ich vermute mal das Forum braucht hierzu mehrere AGB-Änderungen.

Die Richtlinie macht an mehreren Stellen den Versuch, sich für kleine Sites / private Nutzung außer Kraft zu setzen. Wie ernst das gemeint ist wird sich an der Umsetzung zeigen und kann in jedem EU-Land anders aussehen.

www.netzwelt.de/news/169904-artikel-13-urheberrechtsreform-geht-.html

Wir tauschen das "freie Internet" 2021 gegen die Abschaffung der Zeitumstellung?
www.gmx.net/magazine/politik/urheberrech...enen-entscheidung-eu-parlaments-33627866
www.gmx.net/magazine/wissen/zeitumstellu...fragen-antworten-zeitumstellung-33627730

Mit der Beendigung der Zeitumstellung bin ich einverstanden, welche Zeit dann bleibt ist mir egal.

Die nächsten 2 Jahre (Berlin wirds da nicht eilig haben) ändert sich erstmal nichts.
Wie dann das nationale Recht aussieht, wird sich zeigen.

Bei bestimmten Themen kann das schnell gehen. Und dann wird es wo reingepackt wo der Bundestag fast leer ist (wenn niemand die Beschlussfähigkeitsfeststellung beantragt geht das auch mit Minderheiten) und wenn die Öffentlichkeit mit Themen wie Fußball beschäftigt ist.
Siehe Heiko Maas und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Bis heute wurde das nicht korrigiert. (Scheinbar ist in Brüssel noch etwas in der Pipeline das die gleich als sofort gültiges EU Gesetz beschließen wollen).

Am besten wäre es bei diesem Gesetz am EU Konsilium beim Ministerrat anzusetzen und sich Länder zu suchen die das nicht wollen. Für Deutschland ist eigentlich Barley als Justizminister zuständig und die hat behauptet daß sie dagegen wäre (glaub ich der nicht und viel sinnvolles kam von der bisher nicht).

dexter schrieb: Die Richtlinie macht an mehreren Stellen den Versuch, sich für kleine Sites / private Nutzung außer Kraft zu setzen. Wie ernst das gemeint ist wird sich an der Umsetzung zeigen und kann in jedem EU-Land anders aussehen.

Dann wird es Zeit das wir die Seite beizeiten umziehen. Burkina-Faso fällt mir da gerade so ein! Und ein wenig Ernst ist dieser Satz schon gemeint!