Das Twizy-Forum ist tot…

In solchen Fällen muß es andere Lösungen geben. Nach/seit Nipplegate de.wikipedia.org/wiki/Nipplegate gab es zumindest zeitverzögerte Übertragungen. Jeder muß bis zu eine gewissen Grad entscheiden können was er sich anschaut. Eine regelungstechnische 'Totzeit' (das wird so bezeichnet) könnte einiges verbessern. Aber, wer darf filtern?

Nehmen wir mal diesen Fall Selmayr-Gate. Es handelt von der EU in Brüssel und dem CDU Mitglied Martin Selmayr (EU Generalsekretär). (Der EU Berichterstatter ist MEP Axel Voss CDU - drum passt es).

Nach dieser Presserklärung (Tichy und Danisch) wurde ich hellhörig. Das ist keine neutrale Presserklärung.

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'Antwort der Europäischen Kommission auf einen Artikel in der Libération vom 15. März 2019**
Brüssel, 15. März 2019
Die Europäische Kommission weist den Inhalt des Artikels auf das Schärfste zurück. Er basiert auf völlig falschen Behauptungen und anonymen „Quellen”. Er enthält nicht hinnehmbare Anschuldigungen, die nichts mit dem wahren Hergang einer menschlichen Tragödie zu tun haben, die – aus Rücksicht auf die Verstorbene und ihre Familie – keinen Platz in der Öffentlichkeit haben sollte.
Der Tod unserer hochgeachteten Kollegin und Direktorin im Juristischen Dienst, über den der Artikel berichtet, hat uns zutiefst erschüttert und war für alle, die ihre Bekanntschaft machen und mit ihr arbeiten durften, ein Schock.
Die belgische Polizei hat Ermittlungen durchgeführt und der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission am 17. Dezember um 12.40 Uhr MEZ mitgeteilt, dass es sich um einen Suizid mit privatem Hintergrund handele.
Der Generalsekretär der Europäischen Kommission kannte die Kollegin kaum. Er hat sie lediglich zwei Mal getroffen – davon einmal im Rahmen einer größeren Zusammenkunft. Darüber hinaus hatte er keinerlei Kontakt zu ihr; auch hat er sie nie angerufen.
Die in diesem Artikel enthaltenen Behauptungen und Anspielungen sind inakzeptabel, böswillig und respektlos – insbesondere gegenüber der Verstorbenen und ihrer Familie, aber auch gegenüber der Europäischen Kommission als Institution, insbesondere in der jetzigen Zeit, in der sich ihr Präsident inmitten überaus heikler Verhandlungen und Verfahren befindet, die für unsere Union von entscheidender Bedeutung sind.
Alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ernennung des Generalsekretärs wurden von der Europäischen Kommission als Institution getroffen; die Europäische Kommission als Institution hat dem Europäischen Parlament Rede und Antwort gestanden; die Europäische Kommission als Institution hat der Bürgerbeauftragten geantwortet. Die Beschlüsse und Entscheidungen der Kommission in diesem Zusammenhang werden stets in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Dienststellen vorbereitet und nicht von einzelnen Personen, und sie werden immer von der Institution getroffen und nicht von einzelnen Personen.
Eine persönliche Tragödie in dieser Art auszuschlachten, ist unmenschlich und unfassbar.
Punkt für Punkt
„Die Europäische Kommission stand unter Druck, die vor Unregelmäßigkeiten strotzende Ernennung von Martin Selmayr, dem ehemaligen Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, zum Generalsekretär der Kommission zu verteidigen.ˮ
Laura Pignataro war Direktorin für Recht des europäischen öffentlichen Dienstes im Juristischen Dienst und in dieser Eigenschaft mit Fragen des EU-Beamtenstatus befasst. Dies war schlicht und ergreifend ihre Zuständigkeit.
„Das Problem ist, dass der Juristische Dienst nicht im Vorfeld mit der Ernennung Selmayrs befasst wurde […], denn man wusste, dass er sich gegen diese Mauschelei gestellt hätte.ˮ
Bei Ernennungen im obersten Management besteht keine Pflicht zur Konsultation des Juristischen Dienstes. Der Beschluss wurde auf der Kollegiumssitzung vom 21. Februar 2018 vorgelegt und einstimmig angenommen. Bei dieser Sitzung war auch der Generaldirektor des Juristischen Dienstes anwesend. Allen Kollegiumsmitgliedern steht es frei, während der Sitzungen die Meinung des Juristischen Dienstes einzuholen, dessen Generaldirektor stets anwesend ist.
„Am 24. März 2018 um 14.30 Uhr beruft das Juncker-Kabinett eine Sitzung ein, auf der die Antworten ausgearbeitet werden sollen. Am Tisch sitzen zehn Personen, darunter der Spanier Luis Romero als Generaldirektor des Juristischen Dienstes, sein Assistent, der Deutsche Bernd Martenczuk, und Laura Pignataro. Doch mitten in der Sitzung betritt Martin Selmayr den Raum, begleitet von der ihm treu ergebenen Mina Andreeva aus dem Sprecherdienst. Postwendend steht Romero auf und verlässt den Raum.ˮ
Der Generaldirektor des Juristischen Dienstes hat die Sitzung nicht verlassen. Die beiden anwesenden Kollegen aus dem Juristischen Dienst arbeiteten stets unter der Aufsicht des Generaldirektors des Juristischen Dienstes.
„Denn dass der Generalsekretär in eine Sitzung kommt, auf der es um seine Verteidigung geht, stellt einen gravierenden Interessenkonflikt dar.ˮ
Wie vorstehend erläutert, hat Luis Romero den Raum nicht verlassen und ganz gewiss nicht wegen eines angeblichen Interessenkonflikts, denn ein solcher lag nicht vor: Die Antworten wurden unter der Aufsicht des für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglieds mit Unterstützung der Generaldirektorin für Personal und Sicherheit, des Juristischen Dienstes der Kommission und des Kabinetts des Präsidenten verfasst. Der Generalsekretär hat dazu beigetragen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihn betreffenden Antworten sicherzustellen.
..Es gab kein Mobbing. Der Generalsekretär kannte Laura Pignataro kaum.
„Könnten andere Gründe als solche beruflicher Natur eine Verzweiflungstat wie diese wirklich erklären?“
..
*[Die zitierten Auszüge aus der Zeitung Libération wurden nur in französischer Sprache veröffentlicht.]
*[N.B.: Dieses MEMO wurde am 18. März 2019 in Reaktion auf die neuesten Anschuldigungen, die in der Zeitung „Libération“ veröffentlicht wurden, aktualisiert.]'
europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-1715_de.htm
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Insbesondere wegen der Presserklärung wollte ich wissen was im Orginalartikel steht. Nachfolgend ein Auszug aus der englischen Google Übersetzung (die ist besser als duie deutsche):

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INVESTIGATION
Selmayrgate: conflict of interest, lies ... and suicide
By Jean Quatremer , Brussels correspondent - March 14, 2019 at 20:06
The German Martin Selmayr, then chief of staff of the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, in Brussels in January 2018.

The German Martin Selmayr, then chief of staff of the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, in Brussels in January 2018. Photo Albert Facelly
Laura Pignataro committed suicide on December 17th. This senior official of the legal service of the European Commission had been forced to defend the irregular appointment of Martin Selmayr, former chief of staff of Jean-Claude Juncker, as secretary general of the institution.
Brussels, 17 December 2018, 7:30 am Laura Pignataro asks Lorenza B., the girlfriend she's been staying at for a few days, to accompany her 14-year-old daughter to the bus stop for the school. She does not feel well, she justifies herself. As soon as the two women are gone, Laura Pignataro climbs to the top floor of the building and throws herself into the void. She dies instantly. Belgian police quickly conclude suicide. One more in a country particularly affected by this plague (between 140 and 200 per year in Brussels). Why did this 50 year old Italian woman commit suicide? Nobody will ever know for sure, since she would not have left a word.
End of the story ? Not quite. Because Laura Pignataro was someone who counted in the "European bubble". This brilliant Italian jurist, daughter of a high magistrate, trained in Italy, the United States, France and Spain, was part of the closed group of senior officials of the Commission. Director, one of the three highest positions in the European civil service, she has worked for the Commission since 1992 and since 1995 for its prestigious Legal Service (SJ). In June 2016, she was promoted to head of the human resources department of the SJ, in clear to ensure the legality of appointments. It is this function that made him play a key role in the management of the Martin Selmayr case, named after the former German chief of staff of Jean-Claude Juncker, the President of the Commission, propelled on 21 February 2018 , in violation of the rules of the European Civil Service Statute, to the post of Secretary General of the institution, the control tower through which everything passes (or passes). A scandal revealed by Liberation that does not stop provoking waves: after denouncing a real "coup" in April 2018, the European Parliament demanded on 13 December the resignation of Selmayr by an overwhelming majority of 71% voices.
"Panic"
With the suicide of Laura Pignataro, it is an essential cog in the case that disappears. It all began for the director of the SJ on February 28, 2018, when the Committee on Budgetary Control of the European Parliament, faced with the scale of the media scandal, opened an investigation into the "Selmayrgate". She sends a list of 134 questions to the Commission. "It's been a panic internally," says one eurocrat (1): "The problem is that the legal service has not been seized of Selmayr's appointment upstream, as it should have been [...], because they knew he would have opposed this trickery. "
But there is no choice but to call it a reinforcement to try to legally justify a purely political appointment. The task is not possible. How to justify that Juncker and Selmayr kept secret for more than two years on the early retirement anticipated by the outgoing secretary general, the Dutchman Alexander Italianer? Why was his retirement announced only on February 21, 2018, in full meeting of the College of 28 Commissioners, after Martin Selmayr's appointment as Assistant Secretary General?
A meeting to draft the answers is convened on March 24, 2018 at 2:30 pm by the firm Juncker. Ten people are seated around the table, including Luis Romero, the Spanish director, Bernd Martenczuk of Germany, his assistant, and Laura Pignataro of Spain. But, in the middle of the meeting, Martin Selmayr, accompanied by his damned soul, Mina Andreeva from the service of the spokesperson, enter the room. Immediately, Romero gets up and leaves the room. Because the arrival of the Secretary General in a meeting devoted to elaborating his defense constitutes a major conflict of interest. Article 11a of the Staff Regulations provides that "in the performance of his duties, the official shall not deal with any case in which he has, directly or indirectly, a personal interest". Rather than leaving, Romero should have demanded that Selmayr leave the room, which he did not do. And Pignataro did not dare to follow him on his own: "Romero coldly let her down. He left her alone, " says a witness. The fact that she was appointed to her post in June 2016 by Selmayr probably explains that she stayed. A lawyer himself, it is the latter who dictates the answers to bring this March 24 ...
Not surprisingly, MEPs are absolutely not convinced by the Commission's arguments. They write a second set of 61 questions. Answers are prepared on April 2, 2018 by the same team and, like the first time, Selmayr disembarks. "Laura, coming out of these meetings, was in a rage: she knew she had participated in [an] illegal take of interests, says one of his friends. She is a lawyer who is overly loyal to the institution, someone who is not political at all. She quickly realized that Selmayr's appointment was illegal, but she tried to save her buttocks by justifying a violation of the law. At this second meeting, she even told him that what she was doing was a scandal, but that she was doing it for the institution. " Parliament remains insensitive to the treasure trove imagined by Selmayr and his team. In the resolution passed on April 18, he demands that the appointment of Selmayr be "re-evaluated". The Commission refuses everything: for her, "everything has been done in the rules".
Twist the right
In May, it is the mediator's turn to enter the dance. Ireland's Emily O'Reilly begins her investigation in a tense atmosphere. She requests access to the Commission's server. Refuse. It then requires the transmission of all emails regarding the appointment of Selmayr. New refusal.
..
(1) All our sources have requested anonymity.
Jean Quatremer correspondent in Brussels'
translate.google.com/translate?sl=fr&tl=...-d-interets-mensonges-et-suicide_1715168
Hier die deutsche Übersetzung, die ist schlechter als die Englische:
translate.google.com/translate?sl=fr&tl=...-d-interets-mensonges-et-suicide_1715168
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In 2010 hatte ich mit Selmayr - ehemaliger Bertelsmann Lobbyist - in seiner Position als Assistent der EU Justizkommissarin Viviane Reding (heute MEP und im Beirat der Bertesmsann Stiftung) mal telefoniert und seitdem schaue ich ab und an was in Junckers Kabinett etc passiert ist. Da liefen einige zweifelhafte Dinge.

Die EU Behörden würden sehr wahrscheinlich und wenn möglich solche Artikel, wie den der Liberation, verhindern.

Auch wenn manches was veröffentlicht wird schlecht ist, im Sinne des großen ganzen dürfen wir keine Sperren akzeptieren.

Axel Voss im VICE-Interview. Man darf nicht vergessen, dass es Parteien waren, die solche Leute aufgestellt haben und Wähler in Deutschland, die ihn dann gewählt haben.

Ganz, ganz, ganz gruselig:
www.vice.com/de/article/vbw8zy/streit-um...tikel13-wie-axel-voss-das-internet-sieht

Nochmal Voss (aber diesmal auch Julia Reda, wenigstens eine vernünftige Stimme):

Zum Thema Springer-Presse
actions.sumofus.org/a/bild-terror-video/

Heute geht nichts auf Wikipedia
——
‚DIES IST UNSERE LETZTE CHANCE. HELFEN SIE UNS, DAS URHEBERRECHT IN EUROPA ZU MODERNISIEREN.
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
warum können Sie Wikipedia nicht wie gewohnt benutzen? Die Autorinnen und Autoren der Wikipedia haben sich entschieden, Wikipedia heute aus Protest gegen Teile der geplanten EU-Urheberrechtsreform abzuschalten. Dieses Gesetz soll am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden.
Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre. Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen.
Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das Freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt.
Gegen die Reform in ihrer gegenwärtigen Fassung protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie Kreativschaffende.
Wir bitten Sie deshalb darum, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie über Ihre Haltung zur geplanten Reform zu informieren.
Danke.
KONTAKTIEREN SIE IHRE ABGEORDNETEN ➝‘

de.m.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite

—-

Würde da bitte noch jemand einen guten Screenshot rein machen.

Und dann den Weber-De (pp) kontaktieren. Nachdem die EVP gerade die Fidesz suspendieren hat der eh schon etwas druck.

So, jetzt hatte ich mit dem geeigneten Gerät ein WLAN.

Hier was von Heise:

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‘EU-Copyright-Reform: Berichterstatter Voss erwartet Mehrheit im Parlament
Verhandlungsführer Axel Voss will am Dienstag "einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen". Diffamierungen gegen ihn hätten "Maß und Mitte" verloren.

Stefan Krempl 21.03.2019 13:58 Uhr
Verhandlungsführer Axel Voss will am Dienstag "einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen". Diffamierungen gegen ihn hätten "Maß und Mitte" verloren.

Allen Protesten auch von Seiten von Rechtswissenschaftlern, Datenschützern und UN-Experten für die Meinungsfreiheit zum Trotz geht Axel Voss davon aus, den von ihm federführend ausgehandelten Entwurf zur Urheberrechtsreform am Dienstag durch das EU-Parlament zu bringen. Er habe "nicht so massenhafte Signale" bekommen, "das wird nix", erklärte der CDU-Politiker am Dienstag im Europäischen Haus in Berlin. Er sei daher "hoffnungsvoll, was die Mehrheit betrifft".

Die abschließende Debatte wird am Dienstagvormittag in Straßburg stattfinden, die Abstimmung um 12 Uhr. Voss betonte, er wolle danach "einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen". Der "persönliche Druck, den man aushalten muss mit irgendwelchen Diffamierungen in sozialen Medien", sei zu weit gegangen, beklagte der parlamentarische Berichterstatter.
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Dass es von Zeitungen Drohungen von "schlechter Presse" gegeben habe, sollte das EU-Leistungsschutzrecht nicht kommen, konnte die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel nicht bestätigen. "Alle machen bei dieser Frage Lobbying". Sie habe zwar einen Brief von Chefredakteuren bekommen, "von irgendwelchen Drohungen stand da aber nichts drin." Auch Voss räumte ein, dass es Versuche der Einflussnahme von allen Seiten gegeben hat. "Natürlich findet das alles statt. Das ist das Übliche im Gesetzgebungsverfahren", sagte der Verhandlungsführer, will das aber nicht auf die Frage nach Drohungen bezogen wissen: "Es gab niemals eine solche Drohung", stellte Voss später auf Twitter klar.

Vorige Woche gab es laut dem "General-Anzeiger" eine Bombendrohung gegen das Bonner Büro von Voss. Auslöser soll ein Eintrag in einem finnischen Linux-Forum gewesen sein, der über Reddit verbreitet, aber mittlerweile gelöscht wurde. Ein Nutzer habe darin angegeben, einen Sprengsatz am Büro des Bonner Politikers bereits angebracht zu haben. Er werde explodieren, wenn das EU-Parlament nächste Woche die Urheberrechtsreform passieren lasse.
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"Wir haben auf die ein oder andere Kritik reagiert", verteidigte der Christdemokrat die Mitte Februar in den Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission gefundene Übereinkunft. Der Text sei damit "balancierter" geworden. Trotzdem reduziere sich die öffentliche Debatte nach wie vor auf Artikel 13 "zu den sogenannten Upload-Filtern", obwohl diese allenfalls "in der Umsetzung eine Rolle spielen" könnten.

"Erreichen wollen wir letztlich nur die Plattformen, die genau wissen, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material haben und Gewinn erzielen", unterstrich Voss. Diesen sage der Gesetzgeber nun: "Ihr macht dann eine öffentliche Wiedergabe und sollt euch mit Haftungsfrage auseinandersetzen, die aber nicht ohne Weiteres absolut gilt". So gebe es mehrere "Versuche zur Enthaftung" sowie Ausnahmen für kleine und junge Portale. Meme, Gifs und sonstige Parodien der Nutzer würden ausdrücklich erlaubt. Letztlich seien von Artikel 13 wohl "nur ein bis fünf Prozent der Plattformen im Internet betroffen".
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Als Vizevorsitzende des Kulturausschusses verwies Trüpel darauf, dass Copyright-Anwälte von Apple, Google, Facebook und Netflix Volksvertretern bei einer Tour im Silicon Valley gesagt hätten, dass ihnen der eingeschlagene Kurs überhaupt nicht passe und sie sich "einmischen" würden in die Trilogverhandlungen. Auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gebe es ein Problem, da diese oft nicht sagten, "wo ihre Gelder herkommen" und "auch nicht völlig fern von ökonomischen Interessen" seien.

Generell ist das Verfahren bei der Copyright-Richtlinie laut der Schattenberichterstatterin "nicht undemokratischer als bei jedem europäischen Gesetz" verlaufen. Wer anderes behaupte, diskreditiere die europäische Politik. Eine "Verpflichtung" für Upload-Filter stehe entgegen dem "Framing" mit Hashtags wie Zensurmaschinen nicht im Text, sodass Schwarz-Rot hierzulande auch den Koalitionsvertrag nicht gebrochen habe. Trüpel freute sich, dass schon 96 Abgeordnete ihr "Manifest für ein offenes und faires Netz mit Bezahlung von Urhebern" unterschrieben hätten. Internetmonopole müssten endlich stärker reguliert werden. Sie lasse sich in solchen Fragen vor allem von ihrem Gesangslehrer persönlich beraten.
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Die Fraktion der Grünen ist bei dem Dossier allerdings völlig gespalten. Die ihr ebenfalls angehörende Piratin Julia Reda monierte, dass die zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise bei dem Verfahren nicht eingebunden worden sei und "eine Umsetzung ohne Upload-Filter nicht möglich ist". Sie habe als Schattenberichterstatterin miterlebt, wie im Trilog aber alle direkt darauf hinweisenden Wörter aus dem Text entfernt worden seien. Letztlich hätten die Verhandlungsführer grundlegende Widersprüche zwischen dem geltenden Urheberrechtssystem und dem Internet nicht angepasst.
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Aus der versprochenen rechtssicheren Möglichkeit, Memes hochzuladen, wird laut Reda zudem nichts. Alle Experten für Künstliche Intelligenz (KI) sagten, dass Filtertechnologien nicht zwischen theoretisch legal und rechtswidrig hochgeladenen Inhalten unterscheiden könnten. Es bringe auch nichts, wie die CDU auf nationaler Ebene an Artikel 13 herumzudoktern und eine Vergütungspauschale einführen zu wollen, da dies nicht mit der Richtlinie vereinbar wäre und die Plattformen sich "nicht an 28 verschiedene Rechtsformen anpassen können". Sie hoffe daher, dass das Parlament die Novelle noch einmal stoppen werde. Zumindest dürfte die Abstimmung "sehr knapp ausfallen".

Antrag auf Streichung von Artikel 13
"Ich hatte im Sommer eine Alternative ähnlich zu dem CDU-Vorschlag gemacht", berichtete der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD). Diese sei damals abgelehnt worden. Jetzt sei ein solcher rein nationaler Ansatz "nicht hilfreich" beziehungsweise sogar europarechtswidrig. Er habe daher einen Änderungsantrag eingebracht, um Artikel 13 zu streichen und andernfalls die Reform abzulehnen. Rund 150 Abgeordnete wollten dies bislang mittragen. Auch für den SPD-Parteikonvent am Wochenende gebe es Anträge, die sich gegen Upload-Filter aussprächen.

Sollten die Sozialdemokraten im EU-Parlament für ihre Position eine Mehrheit finden, sei das Verfahren damit nicht "automatisch tot", widersprach Wölken entsprechenden Befürchtungen von Voss. Was der Rat dann mache, "steht absolut in den Sternen". Zugleich begrüßte Wölken, dass eine "große zivilgesellschaftliche Bewegung" nicht nur mit dem Blackout-Day, sondern auch mit Demonstrationen zeige, dass Artikel 13 mehr Nach- als Vorteile habe. Eine Petition gegen Upload-Filter hat am Donnerstag die Marke von fünf Millionen Unterschriften übersprungen. Für Samstag sind europaweit Protestaktionen geplant; in Berlin soll eine Demo um 14 Uhr am Potsdamer Platz starten. Auf einem speziellen Portal haben bisher 123 von 754 EU-Parlamentariern zugesichert, gegen die Novelle stimmen zu wollen.

Update: Klarstellung des Gesprächsverlaufs zu angeblichen Drohungen und Stellungnahme von Voss im dritten Absatz ergänzt. (axk)

www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyr...artet-Mehrheit-im-Parlament-4341793.html

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Würde heißen, die Abstimmung im EU Parlament ist kommenden Dienstag, 26.03.2019 12:00

Hier die Liste der EU Parlamentarier.
www.europarl.europa.eu/meps/de/full-list
Da ist überall eine Email Adresse verfügbar. Die einzelnen Abgeordneten haben genügend Geld für Mitarbeiter um eure Fragen zu beantworten.

Der Denkzettel kommt wohl bei den EU Wahlen.

"Der Denkzettel kommt wohl bei den EU Wahlen. " genau.
#NIE wieder CDU
CDU <5%

Heute waren die Demonstrationen in den Großstädten. Ein Bericht aus Der Welt:

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‘Kurz vor Abstimmung: Zehntausende protestieren gegen geplante Urheberrechtsreform
Kommende Woche stimmt das Europaparlament über die EU-Urheberrechtsreform ab. Dagegen haben am Samstag Zehntausende demonstriert. In Berlin musste sogar die Route des Demonstrationszuges geändert werden.
Stand: 18:13 Uhr
Demonstranten in ganz Deutschland protestierten gegen eine EU-Reform des Urheberrechtes. Werden Internetplattformen durch Artikel 13 den umstrittenen Uploadfilter einführen müssen?
In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen, in Berlin beteiligten sich der Initiative „Save the Internet“ zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest. Einer Polizeisprecherin zufolge musste in der Hauptstadt wegen des unerwartet großen Andrangs die Route des Demonstrationszuges geändert werden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verteidigte die Reform gegen Kritik.
Mit der Reform, über die das Europaparlament kommende Woche abstimmt, will die EU das Urheberrecht an die heutige Zeit anpassen. Im Kern sollen Internetplattformen dazu gebracht werden, dass keine Inhalte bei ihnen auf den Seiten landen, für die die Urheber keine Lizenz erteilt haben.
Besonders umstritten ist Artikel 13 der neuen Richtlinie. Demnach müssen die Plattformbetreiber verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich sind und warnen vor Zensur.
Proteste waren am Samstag in rund 40 deutschen Städten geplant. Auch in Frankreich, Österreich, vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern hatte die Initiative „Save the Internet“ zu Kundgebungen aufgerufen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wies die Kritik an der Reform zurück. Es sei „doch nicht gerecht“, wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher versuche die EU, dies über europäische Gesetzgebung zu regeln. Nach Angaben der EU-Kommission soll es durch die Reform keine Einschränkungen für die Nutzer und die Freiheit im Internet geben.
Auch der CDU-Europapolitiker Axel Voss verteidigte die Reformpläne. „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen.
Die SPD beschloss auf ihrem Parteikonvent in Berlin am Samstag bei nur einer Gegenstimme ein Papier mit dem Titel „Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern“. Darin erklären die Sozialdemokraten, sie wollten ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. „Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen.“ Daher müssten Uploadfilter verhindert werden.’


www.welt.de/politik/deutschland/article1...-gegen-geplante-Urheberrechtsreform.html
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Timmermans ist der höchste Stellvertreter von EU Kommissions-Präsident Juncker (der mit Ischias).
europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuse...a.hierarchy&nodeID=1540648&personID=2976

Timmermans ist SPE (in Deutschland SPD) Spitzenkandidat für die Juncker nachfolge:
‘Hauptquartier in Brüssel: Wo die SPE den Europawahlkampf plant’
www.vorwaerts.de/artikel/hauptquartier-bruessel-spe-europawahlkampf-plant

Nachdem Timmermans EU Beamter (und nicht EU Politiker ist) muß er rein rechtlich jedes Schreiben das er erhält innerhalb von 15 oder 21 Arbeitstagen beantworten. Der Herr spricht fließend Deutsch.
(Er hat einer Bekannten von mir vor 2-3 Jahren beim EU Petitionsausschuss versprochen etwas gegen die grenzwertigen Aktivitäten der UK Behörden zu tun (braucht ihr nicht zu lesen, der Vollständigkeit halber: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/556940/IPOL_STU(2016)556940_EN.pdf )
Hat er nicht getan. Somit hat er sie wohl belogen.)

Hier die Emailadresse von Herrn Timmermans:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ich sehe gerade Frans Timmermans hat mir auf mein Schreiben vom 30.08.2015 nicht geantwortet. Vielleicht klappt es wenn viele Schreiben.
(Julia Reda antwortete auf mein individuelles Anschreiben vom 15.11.2017 übrigens auch nicht aber als Parlamentarierin muss sie nicht, als Piratin ist die wohl eh bald draussen).

Die CDU soll nicht mehr gewählt werden. Die SPD taugt auch nichts. Mit den Grünen will ich nichts mehr zu tun haben. Die Linken hatte sich als einzige mal gemeldet aber dann auch keine Zeit. Da ist nicht mehr viel ..

Ich stelle mir die Frage (den Namen schreibe ich jetzt nicht rein) ob es realistisch ist daß ein nicht gewählter Multimilliardär einige wichtige Politiker mit ja 10 Mio aufwärts besticht? Ein solcher nicht gewählter Multimilliardär ohne jegliche politische Ämter hatte persönliche, private Termine bei Juncker, Merkel und Kurz. Nicht bei 1 Mio aber wer würde bei 10 Mio nicht umfallen? Wie kann es sein daß nicht gewählte Superreiche Termine bei Politikern bekommen? Selbst wenn es passiert, weshalb ist da keine Überwachung dabei?
(So gesehen sind Babis, Trump und Berlusconi zumindest nicht mit Geld bestechlich. Wenn diese aber persönlich von Entscheidungen betroffen sind, dann haben die unkontrollierten Zugang zu Politikern).

Ähnlich die Frage bei Gerichten. Es gibt keine elektronischen Aufzeichnungen bei Deutschen Gerichten. Wer aufzeichnet macht sich strafbar. U.a. die Verurteilungdes Gustl Mollath durch den Herrenberger Richter Otto Brixner wäre sicherlich interessant.
An UK Gerichten gibt es Aufzeichnungen. Es gibt aber nur Abschriften und die bekommen die Richter vor der Herausgabe.

Ja, was übrig bleibt ist entweder "wertlos" oder "brandgefährlich" ...
Nur will man nach etwas Neuem schreien? Den Fehler haben "wir" schon mal gemacht.
Man kann es sich also aussuchen, welchem Schlächter man in die Küche folgt ...

Volksentscheide sind das kleinste Übel.
(Ähnlich wie Gandhi mal sagte: Auch wenn eine fremde Regierung womöglich besser ist, wir wollen unsere eigene (ich kenn die Aussage nur aus dem Film)).
Und wenn wir selbst entscheiden hat es uns zumindest kein womöglich Bestochener von oben herab beschlossen sondern wir habe es uns selbst eingebrockt. Siehe S21. Dumm aber akzeptiert. Auch UK und Brexit.
Wie gesagt, der Unterschied zur DDR, die deutschen können das Land verlassen.

Gestern eh in Kölle gewesen und mich zur Demo dazugesellt.
Viele junge, nette Leute, absolut friedlich.

Die Demo gestern in München war der Wahnsinn! Über 40.000 Menschen! Vielleicht bewegt sich doch was, ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Das beste ist: vor allem junge Menschen sind gerade auf der Straße für Freiheit, Demokratie und für Klimaschutz. Die können was bewegen und uns Alte mit frischen Gedanken und neuer Energie in die richtige Richtung schubsen.

Werden hier auch einige User von amerikanischen Konzernen gekauft?
"Bis zu 450 Euro für Demo-Teilnahme geboten"

https://mobile.twitter.com/CDU_CSU_EP schrieb: „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
@caspary in der @BILD #Yes2Copyright